Die Agrarministerkonferenz steht regelmäßig im Fokus von Branchen- und überregionalen Medien – kein Wunder, da es dort um elementare Rahmenbedingungen für eine historische Weiterentwicklung des Agrarsektors geht. Nach den jüngsten, weitgehend ergebnislosen Treffen und Debatten und zuletzt dem Aus der Borchert-Kommission waren die Erwartungen von Medien und Agrarwirtschaft immens. Eine Auswahl der Reaktionen in Presse und Politik im Überblick.
Agrarheute attestierte den Ministerinnen und Ministern von Bund und Ländern zum Abschluss der Konferenz eine „überraschende Geschlossenheit“ – bei „Umbau der Tierhaltung bedeutet die Einigkeit allerdings erneut keinen Fortschritt“, so die Autoren. AMK-Vorsitzender Werner Schwarz (CDU) wurde mit den Worten zitiert, dass Bund und Länder weiterhin mit Hilfe der Leitlinien der Borchert-Kommission eine verlässliche Zukunftsperspektive für Tierhalter finden wollten. Dazu gehört aus seiner Sicht auch eine „Lösung für die Finanzierung“.
Im Kern sei es den Länder-Agrarministerinnen und -minister bei der AMK darum gegangen, für die Weiterentwicklung der Landwirtschaft mehr Geld vom Bund zu bekommen, fasst der NDR zusammen. Özdemir zeigt im Beitrag des Senders eine gewisse Einsicht, auch gegenüber der Nutztierhaltung. „Die Tierhalter brauchen eine Begleitung, wenn sie die Ställe umbauen sollen. (…) darum braucht es Programme, die über einen längeren Zeitraum gehen.“ Der Anfang dafür sei gemacht, aber das reiche „natürlich nicht“. Die Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands (ISN) kritisierte die Aussagen als reine „Absichtsbekundungen“, die keinerlei Verlässlichkeit brächten (die ausführliche Stellungnahme finden Sie hier).
Trotz zahlreicher ungelöster Fragen: Der Branchendienst Agra-Europe zieht auf Basis von Aussagen der anwesenden Politikerinnen und -Politiker ein insgesamt positives Fazit. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir habe die Forderungen nach einem langfristigen Finanzierungskonzept für die Weiterentwicklung der Tierhaltung sowie nach einer Rücknahme der Kürzungen in der GAK als „Rückenwind für die Verhandlungen in Berlin“ bezeichnet. Bayerns Agrarministerin Michaela Kaniber (CSU) forderte ein Signal für Tierhalter: „Wir wünschen uns, dass die Vorschläge der Borchert-Kommission anerkannt und weitergeführt werden.“
Wie viele andere Portale und Zeitungen berichtete auch SUS Online ausführlich über die Demonstrationen von Landwirten am Rande der Agrarministerkonferenz, für die insgesamt rund 1000 Teilnehmer angemeldet waren. Schleswig-Holsteins Bauernpräsident Klaus-Peter Lucht habe dem Bundesagrarminister eine Blockadehaltung vorgeworfen, heißt es in dem Beitrag. Anstatt gesellschaftlich breit getragene Lösungen wie die Ergebnisse der Borchert-Kommission oder der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) umzusetzen, setze Berlin auf Ordnungsrecht. „Mit Ordnungsrecht löst man keine Krisen, schafft nicht mehr Tierwohl und sichert keine heimische Lebensmittelproduktion“, so Lucht. Die Landwirtschaft brauche Rechtssicherheit für Investitionen und die Honorierung von Leistungen, die nicht über den Markt entlohnt würden.
Die WELT hat bereits im Vorfeld der Agrarministerkonferenz einen der Putenhalter besucht, der die Zusammenkunft der Ressortchefs mit besonderer Spannung verfolgt hat. „Ich habe den Eindruck, hier will jemand die Tierhaltung in Deutschland aus ideologischen Gründen komplett abschaffen“, zitiert die Zeitung den Tierhalter Philipp Mack. Wenn die Besatzdichte reduziert werde, wie es das Bundeslandwirtschaftsministerium in seinem Eckpunkte-Papier plane, komme Putenfleisch künftig aus dem Ausland. Und dort habe die deutsche Politik keinen Einfluss mehr auf die Zustände und Haltungsbedingungen in den Betrieben.
