„Fairer Interessenausgleich“: Auf Taten, nicht auf Worte kommt es an!

Auf der Agrarministerkonferenz in Kiel haben sich der Bundeslandwirtschaftsminister wie auch Länderministerinnen und -minister gegenüber den demonstrierenden Landwirten dialogbereit gezeigt. Leider bisher ohne konkrete inhaltliche Zusagen. Auch für unsere Geflügelbetriebe geht die zunehmend existenzgefährdende Hängepartie weiter.

Im Hinblick auf die öffentliche Aufmerksamkeit für ihre Anliegen war die Agrarministerkonferenz (AMK) für die Geflügelwirtschaft ein voller Erfolg (Eindrücke von Putenhalterin Bettina Gräfin von Spee lesen Sie hier). In einem Video, das das Bundeslandwirtschaftsministerium in den Sozialen Medien geteilt hat, sprach Ressortchef Cem Özdemir davon, sich speziell beim Thema Regulierung der Putenfleischerzeugung um einen „fairen Ausgleich“ der Interessen von Tierschutz und Erzeugern zu bemühen.

Aber: „Unseren Betrieben wäre es lieber, sie müssten den Agrarministern nicht regelmäßig  hinterherreisen und sie per Protest daran erinnern, dass sie endlich Planungs- und Investitionssicherheit brauchen“, sagt Wolfgang Schleicher, Geschäftsführer des Zentralverbandes der Deutschen Geflügelwirtschaft (ZDG).

Die deutsche Geflügelwirtschaft hat bereits zum Start der Agrarministerkonferenz ihre Kritik an der „teils widersprüchlichen“ Agrarpolitik zum Ausdruck gebracht, die das Höfesterben zu beschleunigen drohe. Weitere Kritikpunkte im Überblick:

•  Investitionen in mehr Tierwohl müssen durch Erleichterungen beim Stallbau- und Emissionsrecht flankiert werden – und zwar für alle Nutztierhalter und auch für jene, die mit kleinen baurechtlichen Eingriffen beginnen wollen. Nur so ist gewährleistet, dass Landwirte überhaupt Investitionen tätigen und dann davon leben können.
•  Anstelle von Wählerstimmen und gesellschaftlichen Debatten müssen „Fakten, Praxis und Wissenschaft“ die politischen Entscheidungen bestimmen, fordert ZDG-Präsident Friedrich-Otto Ripke. Als Beispiel für die überfällige Realpolitik nennt er den angeblichen gesellschaftlichen Wunsch nach mehr Tierwohl, den es am Markt schlicht nicht gebe: „Geflügelfleisch der hohen ITW-Stufe 4 findet nur einen Bruchteil der Nachfrage der Stufe 2, in der 90 % des deutschen Geflügelfleischs erzeugt werden“, so Ripke.
• Realitätssinn und Differenzierung sind auch beim vermeintlichen Rückgang des Fleischkonsums vonnöten: Bei allen Lebensmitteln aus der Geflügelhaltung liegen wir mittlerweile bei einem Selbstversorgungsgrad von deutlich unter 100 Prozent – bei Enten und Gänsen sind es sogar nur zehn Prozent. Der Rest kommt aus dem Ausland. Und das wird sich noch verstärken, denn die Nachfrage nach Geflügelfleisch ist steigend bis stabil. In anderen Worten: Die Produktion müsste eigentlich steigen, anstatt zu schrumpfen. Deshalb: „Wer regionale und Tierwohl-Produkte will, muss jeden einzelnen heimischen Betrieb erhalten“, so ZDG-Präsident Ripke.

Unterm Strich steht die Mahnung der Branche an die Adresse der Politik, nicht noch mehr Vertrauen von Bevölkerung und Agrarwirtschaft zu verspielen. Diese wichtige Botschaft hat auch nach dem Ende der jüngsten Konferenz nicht an Aktualität und Dringlichkeit verloren. Denn ohne die Akzeptanz und Nachfrage von Verbraucherinnen und Verbrauchern einerseits und das Mitwirken der Landwirte andererseits bedeutet die politisch gewünschte Weiterentwicklung des Tierhaltungsstandorts Deutschland nichts Anderes als das Ende der heimischen Produktion, mit verheerenden Folgen. Ripke: „Auf Importe zu setzen und dabei wissentlich heimische Lebensmittelhygiene-, Tierwohl- und Nachhaltigkeitsstandards aufzugeben, ist ein Skandal.“